Josef Popper-Lynkeus‘ allgemeine Nährpflicht sah eine Dienstverpflichtung in der sogenannten \"Allgemeinen Nährpflichtarmee\" vor (für Männer 13 Jahre von 18 bis 31 und für Frauen 7 Jahre von 18 bis 25). Deshalb war es nicht bedingungslos.
Anders ging es allerdings damals auch nicht, denn 1912, als sein Werk erschien (\"Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage\") war die Produktivität noch nicht hoch genug dafür, den Zwang zur Erwerbstätigkeit komplett aufzuheben (partiell hat er es durchaus getan, denn Männer ab 31 und Frauen ab 25 waren von diesem Zwang befreit und konnten, wenn sie wollten, ab diesem Alter nur von der Grundversorgung leben). Diese sollte in einem staatlichen Wirtschaftssektor produziert werden und zu 7/8 in Naturalien geleistet werden (Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung etc.) und zu 1/8 in Geld.
Darüberhinaus sah er einen privaten Wirtschaftssektor vor, der alles produzieren sollte, was über die Grundversorgung hinausging. Also ein Modell einer mixed economy.
Insgesamt ein kluges und verantwortungsbewußtes sozialpolitisches Modell auf der Höhe der damaligen Zeit. Bei Kenntnis unserer heutigen Produktivität würde er sich sehr wahrscheinlich dem Modell eines Bedigungslosen Grundeinkommens öffnen.
Joachim Winters schrieb am 06.02.2022, 12:16 Uhr zu
Wir beschäftigen uns in einer kleinen Arbeitsgruppe seit einigen Jahren mit dem Grundeinkommen und können die von Frau Leopold herausgefundenen Ergebnisse bestätigen. In Deutschland wird besonders deutlich, dass die grundsätzliche Befürwortung in dem Masse abnimmt, in dem man persönlich finanzielle Einbußen erwartet. Dieser Eindruck sollte nicht entstehen. Daher befürworten wir als Beispiel das sogenannte Carls-Modell, das zudem den Vorteil hat, dass es auch in Teilen und versuchsweise eingeführt werden kann. Es ist u.a. auf meiner Webseite \'geldmachtgier\' unter dem Thema BGE zu finden.
Kleine Anmerkung zur Debatte: Autoren wie Frau Mayrs ignorieren völlig die seit den 1970er Jahre bestehende Wertschöpfungskrise des Kapitalismus und versucht argumentativ die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten und unbeirrt von der Lebensrealität vieler Menschen fortzuschreiben.
Leider ist ebenfalls anzumerken, dass dieser Fehler auch vielen BGE Befürwortern unterläuft. Zu selten wird deutlich auf die kaufmännischen und werttheoretischen Auswirkungen der fortschreitenden technischen Innovationen hingewiesen. Wir steuern nicht, wie unter Merkel stets gern behauptet, auf eine Zukunft der Vollbeschäftigung hin, sondern auf 5, dann 8 und irgendwann 10 Millionen Arbeitslose.
ALLE Kapitalformen, auch die menschliche Arbeitskraft, werden durch die Digitalisierung entwertet!!! Das ist Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, samt theoretischer Erklärung dazu (vgl. \"Ein Widerspruch aus Stoff und Form\", Ortlieb 2008). Was sagt Frau Mayrs denn dazu?
Jürgen Feldmann schrieb am 01.02.2022, 10:41 Uhr zu
Das BGE wird erst dann zu einer relativ stabilen persönlichen Finanzgrundlage, wenn dessen Höhe immer auch am allgemeinen Preis-Niveau, z.B. bei inflationärer Entwicklung oder Rezession angeglichen bleibt. Ich finde auch, dass weiterhin Fördergelder bereitgehalten werden müssten für nachweislich besonders Hilfsbedürftige, z.B. bei Behinderten oder Menschen mit besonderem höherpreislichem Speise-Diätbedarf.
Gerhard Seedorff schrieb am 25.12.2021, 22:30 Uhr zu
Es ist meiner Ansicht nach nicht zielführend, wenn wir unsere Mitbürger, die das Grundeinkommen wählen sollen, durch die Ansichten großer Geister aus früheren Zeiten überzeugen wollen.
Sollten wir nicht lieber auf die Fehlentwicklungen hinweisen, die 1972 nach der Meldung des Club of Rome, dass auf der Erde ausreichend Produkte für alle Menschen hergestellt werden, dazu führte, dass statt Gesetze für die bestmögliche Verteilung zu erlassen, die Staaten die Angebotswirtschft ein- und die goldgedeckten Währungen ab-schafften. Damit legten sie den Grundstein für unsere heutigen Probleme mit der Überproduktion und der Geldwertstabilität.
Daran konnte Popper-Lynkeus damals noch gar nicht denken.
Sollten wir die Wähler nicht lieber darauf aufmerksam machen, dass sie in unseren Demokratien die Möglichkeit haben von den örtlichen Kandidaten, die sie ja auch persönlich kennen lernen können, die Besten mit der Warnehmung ihrer Interessen zu betrauen, wofür die Erststimme ausreicht. Durch Verzicht auf die Zweitstimme würde die Parteien-Demokratie, die nach der Einführung des Internets eher überflüssig erscheint, weil sie der Demokratie mehr schadet als nützt, nachdem deutlich wird, dass Politiker gar nicht regieren, sondern die sie beratenden Beamten, die ja nicht abgewählt werden können und sich inzwischen ein warmes Nest aus Gesetzen gezimmert haben, in das die Einführung eines Grundeinkommens für alle nicht hinein passt.
Das fühlen die Bürger und machen ihren Unwillen leider als Querdenker und Rechtsradikale luft, was sich von der Beamtenschaft mit den vorhandenen Gesetzen leicht bekämpfen läßt, wenn fast zentralgelenkte Medien (es gibt 5 große Häuser), die aus Eigennutz an den Gesetzen mitstricken, das unterstützen.
Mit dem Sturz der CDU und hoffentlich vieler Beamter könnte vielleicht ein Lichtschimmer am Ende des Tunnels erkennbar sein.
Marianne Habersetzer schrieb am 02.12.2021, 21:52 Uhr zu
Da stellt sich mir die Frage, wie ich es jeden Monat schaffe, mit zur Zeit 951 € Rente, überhaupt zu überleben? Davon muss ich ALLES bestreiten, Auch die GEZ Gebühren, die bei HartzIV wegfallen ...
Ich beobachte und vermute, dass abgesehen von der aktuellen Inflation, die Kosten 2021/2022 noch nichtmal damit gedeckt wären. Das verraten mir schon einfache Alltags-Beispiele. Selbst beim Billig-Discounter PENNY kostet hier in Hamburg sowas banales wie eine einfaches Streuselschnecke 1,65 €., obwohl die nur aus den superbilligsten Zutaten wie Mehl und Industriezucker als absolute Massenware besteht. Von hochwertigen Gütern oder gar Kultur ganz zu schweigen. Will man wenigstens einmal im Jahr ins Kino, um einen der groß angekündigten Blockbuster zu sehen, was ich 2019 vor hatte, wurden an der Kasse durchaus mal locker 16 € verlangt. Hallo - ich will den Film doch nur ansehen - nicht als DVD kaufen. Oder kriegt man die dann gleich mit ausgehändigt? War leider nicht so.
Ein normales Leben mit kultureller Teilhabe, selbst auf unterstem Niveau, war also hier auch vor der Corona-Krise schon nicht mehr möglich. Pi mal Daumen bräuchte man Minimum 1.500 € (Miete + Nebenkosten + Regelsatz) um wenigstens einigermaßen vernünftig leben und nicht nur ums nackte Überleben kämpfen zu müssen - ohne kapitalistische Finanzierungsvorbehalte. Genau das Lretztere ist mit \"bedingungslos\" beim Begriff BGE eigentlich gemeint - und nicht dass es keine Bedingungen dafür gäbe. Das wird leider oft falsch verstanden. 1500 € - alles andere wäre nicht auf Höhe der Zeit...und die rennt unserer Gesellschaft weiter davon und verschärft die Probleme. Warum liest man Herrn Scholz so simple Alltagswahrheiten nicht mal vor?
Der Grundfehler unserer Politik besteht in der Ignoranz gegenüber der seit den 1970er Jahren existierenden und wachsenden Krise der Arbeitsgesellschaft. Der Zeitaufwand zur Produktion von Gütern sinkt durch die Technisierung stetig. Das ist gut belegt. Arbeit und Einkommen müssen deshalb grundsätzlich getrennt voneinander betrachtet werden. Die theoretischen Grundlagen (s. Ortlieb \"Ein Widerspruch aus Stoff und Form\") sind seit langem bekannt (vgl Exit! Homepage). Unsere Regierungen ignorieren das bislang und laufen der Realität hinterher. Das wird schief gehen, so oder so.
Gerhard Seedorff schrieb am 18.11.2021, 10:29 Uhr zu
Wenn wir ein Grundeinkommen für Alle einführen wollen bringt uns der Weg über die Vielfalt der Begründungen erfahrungsgemäß leider nicht weiter. Laut Umfragen sind bereits mehr als die Hälfte unserer Mitbürger in den demokratisch regierten Ländern für das Grundeinkommen, aber sie wählen es nicht! Der Grund ist die Parteiendemokratie, die es selbst Spitzenpolitikern nicht erlaubt entsprechende Gesetze einzubringen und darüber abstimmen zu lassen (Beispiel Katja Kipping).
Ein weiteres Beispiel: Der demokratische Königsweg über eine Petition: Susanne Wiest hat es zweimal versucht. Bei der ersten Petition war die Begeiserung der Bürger so groß, dass der Bundescomputer überfordert war, aber die Regierungsparteien haben es abgeschmettert wie man sich im Internet anschauen kann. Auch die zweite Petition mit mehr als 170.000 Unterschriften, die uns über die Bürden der Corona-Epedimie mittels Grundeinkommen hinweghelfen sollte und die bei der Anhörung von Prof. Neumärker im Ausschuss wissenschaftlich begründet wurde, wurde auf Eis gelegt und ist inzwischen eingefroren. Unser Problem ist die Parteien-Demokratie!
Darum mein Vorschlag: Wir empfehlen den Bürgern bei künftigen Wahlen nur mit der Erststimme zu wählen um Persönlichkeiten, die man persönlich kennt mit der Vertretung seiner Interessen zu betrauen und durch Verzicht auf die Zweitstimme die Parteien aus den Parlamenten zu vertreiben.
Gerhard Seedorff schrieb am 15.11.2021, 10:37 Uhr zu
Umfragen kann man vielleicht vor und für Wahlen nutzen und selbst da kommt es letztlich oft anders!
Das Grundeinkommen sollte rein wissenschaftlich individuell für die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen jährlich neu berechnet werden, damit es jeder als gerecht empfinden kann.
Daraus lassen sich dann Kohorten bilden, wobei das Alter eine große Rolle spielen dürfte und die Wirtschaftsgemeinschaft zu der der Einzelne gehört und vielleicht auch das Geschlecht.
Wohnung, Verkehr, Gesundheit und Bildung sind Aufgaben der Gemeinde in der der Einzelne wohnt und an die er seine Steuern zahlt. Die Gemeinden können dann Landes- und Staatsregierungen bilden, um ihre Interessen untereinander zu regeln, wie z. B. die Zahlung eines Grundeinkommens.
Schon heute sind die Gemeinden verpflichtet den Obdachlosen eine Wohnung zu geben und die deutschen Gemeinden haben problemlos innerhalb eines Jahres 1 Million Emigranten untergebracht, gesund erhalten und mit Bildung versorgt.
Die Gesundheitsversorgung ist dabei nicht berücksichtigt, die auch erhebliche Kosten verursacht. Wenn diese eingeschlossen ist, ist das eine seriöse Neuberechnungsgrundlage für Grundeinkommen/Grundsicherung/Mindesteinkommen/Pfändungsfreibetrag die von der Regierung zeitnah umgesetzt werden sollte.
[Anm. d. Red.: Im Beitrag wird ausdrücklich der Nettobetrag genannt. Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung werden durch die Träger der heutigen Grundsicherungen übernommen und an die Versicherung überwiesen. Bezüglich der Ausgestaltung eines Grundeinkommens gibt es vollkommen verschiedene Ansätze bzgl. der Sozialversicherungen. Das ist aber nicht Gegenstand des Beitrages.
Wolfgang Schlenzig schrieb am 05.11.2021, 10:07 Uhr zu
Ich finde das immer wieder großartig, wie der Papst sich immer ins Zeug legt für eine bessere, gerechtere Welt gegen Kapitalismus, Rüstung, Profit und u.a. eben auch für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Aber was kommt \"unten\" davon an?
Was vermitteln die Lehrer in den deutschen katholischen Schulen dazu?
Was enthalten die Predigten in den Kirchen zu diesen Themen?
Ich erfahre nur selten und bruchstückhaft darüber. Aber bisher wusste keiner was.
Wo bleibt der nach den Kritiken des Papsten in seinen Enzyklika der Aufstand der Katholiken gegen die Zustände?
Ich würde mich freuen, ich wäre schlecht informiert und es brodelt schon.
Ronald Blaschke schrieb am 03.11.2021, 21:11 Uhr zu
Grundeinkommen von heute ca. 1.200 Euro netto sind ohne eine exorbitante Erhöhung der Besteuerung von Einkommen möglich. Dazu kann man sich verschiedene Finanzierungs-/Steuerkonzepte anschauen. Zwei Beispiele:
wegen des exorbitantenFinazbedarf,der nicht mal so ueber den Bundeshaushalt finanziert werden kann, rechnet man den Bundeszuschuss f.d. Rentenversicherung von 90 MRD hinzu, steht dem ein Steueraufkommen von 547 MRD gegenueber.
Bei einem Grundeinkommen von 1.200,- steigt die Belasung der direkten Steuer auf Erwerbseinkommen auf prognostizierte 88% ,hinzu kommen noch Beiträge zur Kranken- u. Rentenversicherung, so dass kein Nettobetrag mehr uebrig bleibt;
das ist nicht nur in eine Tasche rein u. andere Tasche raus, sondern das Arbeitsentgeld ist total versteuert u. verbeitragt.
Johannes Hanel schrieb am 30.09.2021, 14:02 Uhr zu
• Klimaschutz wird dann gerecht, wenn die CO² und andere Steuern den Bürgern zurückerstattet werden in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens
• Bildung wird dann gerecht, wenn ein Teil des Grundeinkommens für Kinder in Form eines Bildungsgutscheins ausbezahlt wird. Diesen Gutschein können die Eltern an der Schule ihrer Wahl einlösen, gleichviel in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet.
• Arbeit wird sinnvoll, wenn ich weniger wegen des Einkommens und mehr wegen des Produkts oder der Dienstleistung tätig bin.
• Wenn das bedingungslose Grundeinkommen die Gesellschaft zusammen hält, wird der Frieden gestärkt
• Krisen werden zu Chancen, wenn das Grundeinkommen jedem das Existenzminimum sichert.
Vielen Dank für die hier geleistete Arbeit. Ich denke, sie triff die wesentlichen Punkte, warum die Studie einer gewollten Absage an das BGE dient, nicht einer vorurteilslosen und umsichtigen wissenschaftlichen Untersuchung. Worum es sich beim BGE handelt und wofür es ist, dies scheint den Autoren der Studie fremd oder sogar unbekannt zu sein. Wenn man keine Reise antreten will, muss man auch nicht überlegen, wie man sie finanzieren kann. Beziehungsweise: dann wird man als Argument gegen die Reise feststellen, dass man dafür kein Geld hat.
Selbstverständlich ist die Teilhabe aller Menschen, erst recht in einer Gesellschaft des Überflusses, finanzierbar. Nach den Vorgaben und Annahmen für den ifo- Forschungsbericht ist das BGE nach Variante 4 natürlich wie gewünscht nicht finanzierbar. Dass die untersuchten Varianten eines partiellen GE als BGE bezeichnet werden, ignoriert die Def. des Netzwerkes und ermöglicht undifferenziert die Absage an das BGE. Gut, wenn dem politischen Angriff beizeiten der Wind aus den Segeln genommen wird. Der Spiegel ist schon mit der ersten Falschmeldung vorangeschritten in dem berichtet wird, dass der Wissenschaftliche Beirat beim BMF der Einführung eines BGE eine klare Absage erteilt.... unter der Schlagzeile \"Scholz`
Mich würde sowieso interessieren, wie es in den Ländern aussieht, die nach der Auflösung der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erlangten bzw. die unter dem Einfluss der ehemaligen Sowjetunion standen.
Joachim Naujokat schrieb am 29.08.2021, 12:54 Uhr zu
Wenn ich mir diese ganzen \"Aussagen\" der \"etablierten\" Parteien in Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen so durchlese, dann bin ich wirklich froh darüber, dass ich bisher immer nur der Grundeinkommenspartei meine Wahlstimme gegeben habe!
Die \"etablierten\" Parteien haben im Grunde genommen kein Interesse daran, dass das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird, weil sie dann keine Macht mehr über die Bevölkerung haben!
\"Die rot-rot-grüne Koalition hat die Forderung nach einem Modellprojekt für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) am Donnerstag abgelehnt. Das Parlament musste sich mit dem Thema befassen, weil die Volksinitiative \'Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin\' ausreichend Unterstützer gesammelt hatte. Mehr als 30 000 Menschen hatten dafür gestimmt. (...)
Auch die Grünen sind gegen das Projekt – zumindest derzeit. Grünen-Politiker Stefan Ziller sagte: \'Ich finde das angesichts der immensen Haushaltswirkungen und Corona unfair, dass wir eine solche Entscheidung jetzt treffen sollen.\' Allerdings wollen sich die Grünen in den nächsten Koalitionsverhandlungen für ein solches Projekt einsetzen, sagte Ziller.\"
Ist Stefan Ziller inzwischen einfach klüger, sozusagen altersweise geworden, oder ist solch ein inhaltlicher Schwenk schlicht und einfach mit Regierungshandeln zu erklären?
Bianca Schubert schrieb am 21.08.2021, 19:52 Uhr zu
Warum fehlen hier wieder die Kleinen Parteien, von denen sich etliche entschieden für ein Grundeinkommen einsetzen?
[Anm. d. Red.: Der Beitrag beschränkt sich aus Platzgründen auf die Bundestagsparteien. Wir werden aber rechtzeitig vor der Wahl die Antworten aller Parteien auf unsere Wahlprüfsteine veröffentlichen.]
Somit bleibt die Wichtigkeit der Grundeinkommenspartei (BGE) bestehen. Und sie wird hoffentlich von genügend Wählern auf dem Stimmzettel wahrgenommen... Wobei ich glaube, dass es auch zukunftsweisend nachhaltig sinnvoll ist, bei der Wahl darauf zu schauen, wofür sich die jeweilige politische Jugend der geneigten Parteien ausspricht. Denn dahin sollte die Reise ja schliesslich gehen ;-)
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Hallo zusammen
würde gerne an der MV in Köln Teilnehmen.
ich komme aus Hamm und suche eine Mitfahrgelegenheit.
und wenn es geht auch eine Übernachtung Möglichkeit
gruss aus Hamm Thorsten
E-Mail-Adresse: ts@thorsten-schulte.me
Josef Popper-Lynkeus‘ allgemeine Nährpflicht sah eine Dienstverpflichtung in der sogenannten \"Allgemeinen Nährpflichtarmee\" vor (für Männer 13 Jahre von 18 bis 31 und für Frauen 7 Jahre von 18 bis 25). Deshalb war es nicht bedingungslos.
Anders ging es allerdings damals auch nicht, denn 1912, als sein Werk erschien (\"Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage\") war die Produktivität noch nicht hoch genug dafür, den Zwang zur Erwerbstätigkeit komplett aufzuheben (partiell hat er es durchaus getan, denn Männer ab 31 und Frauen ab 25 waren von diesem Zwang befreit und konnten, wenn sie wollten, ab diesem Alter nur von der Grundversorgung leben). Diese sollte in einem staatlichen Wirtschaftssektor produziert werden und zu 7/8 in Naturalien geleistet werden (Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung etc.) und zu 1/8 in Geld.
Darüberhinaus sah er einen privaten Wirtschaftssektor vor, der alles produzieren sollte, was über die Grundversorgung hinausging. Also ein Modell einer mixed economy.
Insgesamt ein kluges und verantwortungsbewußtes sozialpolitisches Modell auf der Höhe der damaligen Zeit. Bei Kenntnis unserer heutigen Produktivität würde er sich sehr wahrscheinlich dem Modell eines Bedigungslosen Grundeinkommens öffnen.
https://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2022/02/04/zustimmung-zum-grundeinkommen-wie-gross-ist-sie-tatsaechlich/
Wir beschäftigen uns in einer kleinen Arbeitsgruppe seit einigen Jahren mit dem Grundeinkommen und können die von Frau Leopold herausgefundenen Ergebnisse bestätigen. In Deutschland wird besonders deutlich, dass die grundsätzliche Befürwortung in dem Masse abnimmt, in dem man persönlich finanzielle Einbußen erwartet. Dieser Eindruck sollte nicht entstehen. Daher befürworten wir als Beispiel das sogenannte Carls-Modell, das zudem den Vorteil hat, dass es auch in Teilen und versuchsweise eingeführt werden kann. Es ist u.a. auf meiner Webseite \'geldmachtgier\' unter dem Thema BGE zu finden.
Kleine Anmerkung zur Debatte: Autoren wie Frau Mayrs ignorieren völlig die seit den 1970er Jahre bestehende Wertschöpfungskrise des Kapitalismus und versucht argumentativ die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten und unbeirrt von der Lebensrealität vieler Menschen fortzuschreiben.
Leider ist ebenfalls anzumerken, dass dieser Fehler auch vielen BGE Befürwortern unterläuft. Zu selten wird deutlich auf die kaufmännischen und werttheoretischen Auswirkungen der fortschreitenden technischen Innovationen hingewiesen. Wir steuern nicht, wie unter Merkel stets gern behauptet, auf eine Zukunft der Vollbeschäftigung hin, sondern auf 5, dann 8 und irgendwann 10 Millionen Arbeitslose.
ALLE Kapitalformen, auch die menschliche Arbeitskraft, werden durch die Digitalisierung entwertet!!! Das ist Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, samt theoretischer Erklärung dazu (vgl. \"Ein Widerspruch aus Stoff und Form\", Ortlieb 2008). Was sagt Frau Mayrs denn dazu?
Damit die EU ein wenig gerechter wird. Wer Multimillionäre und Miliardäre steuerfrei stellt muss auch Geld für die Armen haben.
Das BGE wird erst dann zu einer relativ stabilen persönlichen Finanzgrundlage, wenn dessen Höhe immer auch am allgemeinen Preis-Niveau, z.B. bei inflationärer Entwicklung oder Rezession angeglichen bleibt. Ich finde auch, dass weiterhin Fördergelder bereitgehalten werden müssten für nachweislich besonders Hilfsbedürftige, z.B. bei Behinderten oder Menschen mit besonderem höherpreislichem Speise-Diätbedarf.
Es ist meiner Ansicht nach nicht zielführend, wenn wir unsere Mitbürger, die das Grundeinkommen wählen sollen, durch die Ansichten großer Geister aus früheren Zeiten überzeugen wollen.
Sollten wir nicht lieber auf die Fehlentwicklungen hinweisen, die 1972 nach der Meldung des Club of Rome, dass auf der Erde ausreichend Produkte für alle Menschen hergestellt werden, dazu führte, dass statt Gesetze für die bestmögliche Verteilung zu erlassen, die Staaten die Angebotswirtschft ein- und die goldgedeckten Währungen ab-schafften. Damit legten sie den Grundstein für unsere heutigen Probleme mit der Überproduktion und der Geldwertstabilität.
Daran konnte Popper-Lynkeus damals noch gar nicht denken.
Sollten wir die Wähler nicht lieber darauf aufmerksam machen, dass sie in unseren Demokratien die Möglichkeit haben von den örtlichen Kandidaten, die sie ja auch persönlich kennen lernen können, die Besten mit der Warnehmung ihrer Interessen zu betrauen, wofür die Erststimme ausreicht. Durch Verzicht auf die Zweitstimme würde die Parteien-Demokratie, die nach der Einführung des Internets eher überflüssig erscheint, weil sie der Demokratie mehr schadet als nützt, nachdem deutlich wird, dass Politiker gar nicht regieren, sondern die sie beratenden Beamten, die ja nicht abgewählt werden können und sich inzwischen ein warmes Nest aus Gesetzen gezimmert haben, in das die Einführung eines Grundeinkommens für alle nicht hinein passt.
Das fühlen die Bürger und machen ihren Unwillen leider als Querdenker und Rechtsradikale luft, was sich von der Beamtenschaft mit den vorhandenen Gesetzen leicht bekämpfen läßt, wenn fast zentralgelenkte Medien (es gibt 5 große Häuser), die aus Eigennutz an den Gesetzen mitstricken, das unterstützen.
Mit dem Sturz der CDU und hoffentlich vieler Beamter könnte vielleicht ein Lichtschimmer am Ende des Tunnels erkennbar sein.
Da stellt sich mir die Frage, wie ich es jeden Monat schaffe, mit zur Zeit 951 € Rente, überhaupt zu überleben? Davon muss ich ALLES bestreiten, Auch die GEZ Gebühren, die bei HartzIV wegfallen ...
Ich beobachte und vermute, dass abgesehen von der aktuellen Inflation, die Kosten 2021/2022 noch nichtmal damit gedeckt wären. Das verraten mir schon einfache Alltags-Beispiele. Selbst beim Billig-Discounter PENNY kostet hier in Hamburg sowas banales wie eine einfaches Streuselschnecke 1,65 €., obwohl die nur aus den superbilligsten Zutaten wie Mehl und Industriezucker als absolute Massenware besteht. Von hochwertigen Gütern oder gar Kultur ganz zu schweigen. Will man wenigstens einmal im Jahr ins Kino, um einen der groß angekündigten Blockbuster zu sehen, was ich 2019 vor hatte, wurden an der Kasse durchaus mal locker 16 € verlangt. Hallo - ich will den Film doch nur ansehen - nicht als DVD kaufen. Oder kriegt man die dann gleich mit ausgehändigt? War leider nicht so.
Ein normales Leben mit kultureller Teilhabe, selbst auf unterstem Niveau, war also hier auch vor der Corona-Krise schon nicht mehr möglich. Pi mal Daumen bräuchte man Minimum 1.500 € (Miete + Nebenkosten + Regelsatz) um wenigstens einigermaßen vernünftig leben und nicht nur ums nackte Überleben kämpfen zu müssen - ohne kapitalistische Finanzierungsvorbehalte. Genau das Lretztere ist mit \"bedingungslos\" beim Begriff BGE eigentlich gemeint - und nicht dass es keine Bedingungen dafür gäbe. Das wird leider oft falsch verstanden. 1500 € - alles andere wäre nicht auf Höhe der Zeit...und die rennt unserer Gesellschaft weiter davon und verschärft die Probleme. Warum liest man Herrn Scholz so simple Alltagswahrheiten nicht mal vor?
Der Grundfehler unserer Politik besteht in der Ignoranz gegenüber der seit den 1970er Jahren existierenden und wachsenden Krise der Arbeitsgesellschaft. Der Zeitaufwand zur Produktion von Gütern sinkt durch die Technisierung stetig. Das ist gut belegt. Arbeit und Einkommen müssen deshalb grundsätzlich getrennt voneinander betrachtet werden. Die theoretischen Grundlagen (s. Ortlieb \"Ein Widerspruch aus Stoff und Form\") sind seit langem bekannt (vgl Exit! Homepage). Unsere Regierungen ignorieren das bislang und laufen der Realität hinterher. Das wird schief gehen, so oder so.
Wenn wir ein Grundeinkommen für Alle einführen wollen bringt uns der Weg über die Vielfalt der Begründungen erfahrungsgemäß leider nicht weiter. Laut Umfragen sind bereits mehr als die Hälfte unserer Mitbürger in den demokratisch regierten Ländern für das Grundeinkommen, aber sie wählen es nicht! Der Grund ist die Parteiendemokratie, die es selbst Spitzenpolitikern nicht erlaubt entsprechende Gesetze einzubringen und darüber abstimmen zu lassen (Beispiel Katja Kipping).
Ein weiteres Beispiel: Der demokratische Königsweg über eine Petition: Susanne Wiest hat es zweimal versucht. Bei der ersten Petition war die Begeiserung der Bürger so groß, dass der Bundescomputer überfordert war, aber die Regierungsparteien haben es abgeschmettert wie man sich im Internet anschauen kann. Auch die zweite Petition mit mehr als 170.000 Unterschriften, die uns über die Bürden der Corona-Epedimie mittels Grundeinkommen hinweghelfen sollte und die bei der Anhörung von Prof. Neumärker im Ausschuss wissenschaftlich begründet wurde, wurde auf Eis gelegt und ist inzwischen eingefroren. Unser Problem ist die Parteien-Demokratie!
Darum mein Vorschlag: Wir empfehlen den Bürgern bei künftigen Wahlen nur mit der Erststimme zu wählen um Persönlichkeiten, die man persönlich kennt mit der Vertretung seiner Interessen zu betrauen und durch Verzicht auf die Zweitstimme die Parteien aus den Parlamenten zu vertreiben.
Umfragen kann man vielleicht vor und für Wahlen nutzen und selbst da kommt es letztlich oft anders!
Das Grundeinkommen sollte rein wissenschaftlich individuell für die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen jährlich neu berechnet werden, damit es jeder als gerecht empfinden kann.
Daraus lassen sich dann Kohorten bilden, wobei das Alter eine große Rolle spielen dürfte und die Wirtschaftsgemeinschaft zu der der Einzelne gehört und vielleicht auch das Geschlecht.
Wohnung, Verkehr, Gesundheit und Bildung sind Aufgaben der Gemeinde in der der Einzelne wohnt und an die er seine Steuern zahlt. Die Gemeinden können dann Landes- und Staatsregierungen bilden, um ihre Interessen untereinander zu regeln, wie z. B. die Zahlung eines Grundeinkommens.
Schon heute sind die Gemeinden verpflichtet den Obdachlosen eine Wohnung zu geben und die deutschen Gemeinden haben problemlos innerhalb eines Jahres 1 Million Emigranten untergebracht, gesund erhalten und mit Bildung versorgt.
Es geht also! oder: Wir schaffen das!
Die Gesundheitsversorgung ist dabei nicht berücksichtigt, die auch erhebliche Kosten verursacht. Wenn diese eingeschlossen ist, ist das eine seriöse Neuberechnungsgrundlage für Grundeinkommen/Grundsicherung/Mindesteinkommen/Pfändungsfreibetrag die von der Regierung zeitnah umgesetzt werden sollte.
[Anm. d. Red.: Im Beitrag wird ausdrücklich der Nettobetrag genannt. Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung werden durch die Träger der heutigen Grundsicherungen übernommen und an die Versicherung überwiesen. Bezüglich der Ausgestaltung eines Grundeinkommens gibt es vollkommen verschiedene Ansätze bzgl. der Sozialversicherungen. Das ist aber nicht Gegenstand des Beitrages.
Ich finde das immer wieder großartig, wie der Papst sich immer ins Zeug legt für eine bessere, gerechtere Welt gegen Kapitalismus, Rüstung, Profit und u.a. eben auch für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Aber was kommt \"unten\" davon an?
Was vermitteln die Lehrer in den deutschen katholischen Schulen dazu?
Was enthalten die Predigten in den Kirchen zu diesen Themen?
Ich erfahre nur selten und bruchstückhaft darüber. Aber bisher wusste keiner was.
Wo bleibt der nach den Kritiken des Papsten in seinen Enzyklika der Aufstand der Katholiken gegen die Zustände?
Ich würde mich freuen, ich wäre schlecht informiert und es brodelt schon.
Grundeinkommen von heute ca. 1.200 Euro netto sind ohne eine exorbitante Erhöhung der Besteuerung von Einkommen möglich. Dazu kann man sich verschiedene Finanzierungs-/Steuerkonzepte anschauen. Zwei Beispiele:
1. https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BGE_druck.pdf
2. https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/215-finanzierungsmodell-und-erganzung-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-bge#initiative-text
Hallo zusammen,
wegen des exorbitantenFinazbedarf,der nicht mal so ueber den Bundeshaushalt finanziert werden kann, rechnet man den Bundeszuschuss f.d. Rentenversicherung von 90 MRD hinzu, steht dem ein Steueraufkommen von 547 MRD gegenueber.
Bei einem Grundeinkommen von 1.200,- steigt die Belasung der direkten Steuer auf Erwerbseinkommen auf prognostizierte 88% ,hinzu kommen noch Beiträge zur Kranken- u. Rentenversicherung, so dass kein Nettobetrag mehr uebrig bleibt;
das ist nicht nur in eine Tasche rein u. andere Tasche raus, sondern das Arbeitsentgeld ist total versteuert u. verbeitragt.
Wie Gerechtigkeit mit Grundeinkommen möglich wird
• Klimaschutz wird dann gerecht, wenn die CO² und andere Steuern den Bürgern zurückerstattet werden in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens
• Bildung wird dann gerecht, wenn ein Teil des Grundeinkommens für Kinder in Form eines Bildungsgutscheins ausbezahlt wird. Diesen Gutschein können die Eltern an der Schule ihrer Wahl einlösen, gleichviel in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet.
• Arbeit wird sinnvoll, wenn ich weniger wegen des Einkommens und mehr wegen des Produkts oder der Dienstleistung tätig bin.
• Wenn das bedingungslose Grundeinkommen die Gesellschaft zusammen hält, wird der Frieden gestärkt
• Krisen werden zu Chancen, wenn das Grundeinkommen jedem das Existenzminimum sichert.
• ....
Vielen Dank für die hier geleistete Arbeit. Ich denke, sie triff die wesentlichen Punkte, warum die Studie einer gewollten Absage an das BGE dient, nicht einer vorurteilslosen und umsichtigen wissenschaftlichen Untersuchung. Worum es sich beim BGE handelt und wofür es ist, dies scheint den Autoren der Studie fremd oder sogar unbekannt zu sein. Wenn man keine Reise antreten will, muss man auch nicht überlegen, wie man sie finanzieren kann. Beziehungsweise: dann wird man als Argument gegen die Reise feststellen, dass man dafür kein Geld hat.
Selbstverständlich ist die Teilhabe aller Menschen, erst recht in einer Gesellschaft des Überflusses, finanzierbar. Nach den Vorgaben und Annahmen für den ifo- Forschungsbericht ist das BGE nach Variante 4 natürlich wie gewünscht nicht finanzierbar. Dass die untersuchten Varianten eines partiellen GE als BGE bezeichnet werden, ignoriert die Def. des Netzwerkes und ermöglicht undifferenziert die Absage an das BGE. Gut, wenn dem politischen Angriff beizeiten der Wind aus den Segeln genommen wird. Der Spiegel ist schon mit der ersten Falschmeldung vorangeschritten in dem berichtet wird, dass der Wissenschaftliche Beirat beim BMF der Einführung eines BGE eine klare Absage erteilt.... unter der Schlagzeile \"Scholz`
Berater nennen bedingungsloses Grundeinkommen unbezahlbar\".
Toll, dass Sie darüber berichtet haben.
Mich würde sowieso interessieren, wie es in den Ländern aussieht, die nach der Auflösung der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erlangten bzw. die unter dem Einfluss der ehemaligen Sowjetunion standen.
Wenn ich mir diese ganzen \"Aussagen\" der \"etablierten\" Parteien in Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen so durchlese, dann bin ich wirklich froh darüber, dass ich bisher immer nur der Grundeinkommenspartei meine Wahlstimme gegeben habe!
Die \"etablierten\" Parteien haben im Grunde genommen kein Interesse daran, dass das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird, weil sie dann keine Macht mehr über die Bevölkerung haben!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fuer-nichts-in-berlin-parlament-lehnt-projekt-fuer-grundeinkommen-ab/27533238.html
\"Die rot-rot-grüne Koalition hat die Forderung nach einem Modellprojekt für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) am Donnerstag abgelehnt. Das Parlament musste sich mit dem Thema befassen, weil die Volksinitiative \'Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin\' ausreichend Unterstützer gesammelt hatte. Mehr als 30 000 Menschen hatten dafür gestimmt. (...)
Auch die Grünen sind gegen das Projekt – zumindest derzeit. Grünen-Politiker Stefan Ziller sagte: \'Ich finde das angesichts der immensen Haushaltswirkungen und Corona unfair, dass wir eine solche Entscheidung jetzt treffen sollen.\' Allerdings wollen sich die Grünen in den nächsten Koalitionsverhandlungen für ein solches Projekt einsetzen, sagte Ziller.\"
Das klang hier irgendwie noch ganz anders:
https://www.archiv-grundeinkommen.de/flyer/200809-Gruenes-Netzwerk-Grundeinkommen.pdf
Ist Stefan Ziller inzwischen einfach klüger, sozusagen altersweise geworden, oder ist solch ein inhaltlicher Schwenk schlicht und einfach mit Regierungshandeln zu erklären?
Warum fehlen hier wieder die Kleinen Parteien, von denen sich etliche entschieden für ein Grundeinkommen einsetzen?
[Anm. d. Red.: Der Beitrag beschränkt sich aus Platzgründen auf die Bundestagsparteien. Wir werden aber rechtzeitig vor der Wahl die Antworten aller Parteien auf unsere Wahlprüfsteine veröffentlichen.]
Somit bleibt die Wichtigkeit der Grundeinkommenspartei (BGE) bestehen. Und sie wird hoffentlich von genügend Wählern auf dem Stimmzettel wahrgenommen... Wobei ich glaube, dass es auch zukunftsweisend nachhaltig sinnvoll ist, bei der Wahl darauf zu schauen, wofür sich die jeweilige politische Jugend der geneigten Parteien ausspricht. Denn dahin sollte die Reise ja schliesslich gehen ;-)
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